Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission offiziell verlautbart: Der Anwendungsstart der Insurance Distribution Directive – kurz IDD – soll nach Möglichkeit vom 23. Februar auf den 1. Oktober verschoben werden. Voraussetzung dafür ist, dass auch Europäisches Parlament und Rat dem zustimmen.

Bereits Ende November hatte DAS INVESTMENT von entsprechenden Plänen auf europäischer Regierungsebene erfahren und darüber berichtet. Dass Parlament und Rat der Verschiebung zustimmen, kann als sicher angenommen werden. Immerhin hat das Parlament die IDD-Verschiebung als erstes ins Spiel gebracht.

Frist für die nationale Umsetzung bleibt bestehen

In Zusammenhang mit ihrem Vorschlag, den IDD-Start zu verschieben, hat die EU-Kommission im Dezember auch betont: Der 23. Februar bleibe als Frist bestehen. Bis zu dem Datum sollten die EU-Mitgliedstaaten ihre nationale Gesetzgebung angepasst haben.

Die Maßgaben der EU-Kommission werfen allerdings neue Fragen auf. Unklar ist: Muss nationale Gesetzgebung, die zum 23. Februar bereits vorliegt, ab dem Datum auch angewendet werden? Gilt dann nationales Recht oder können sich die Akteure auf die Anwendungsverschiebung auf EU-Ebene berufen? Hier würden sich nationales Recht der Mitgliedstaaten und übergeordnetes EU-Recht widersprechen.

In Deutschland kommt außerdem ein Umstand hinzu, der die Rechtslage noch verschwommener macht: Die überarbeitete deutsche Versicherungsvermittler-Verordnung VersVermV, die die Bestimmungen der IDD konkret ausgestalten soll, wird bis zum 23. Februar voraussichtlich nicht vorliegen. Denn die Zeit wird knapp, das Gesetzgebungsverfahren ist aktuell nicht weit genug vorangeschritten. Ende Oktober lag der erste Entwurf für die erneute Verordnung vor, Marktteilnehmer konnten sich bis Ende November dazu äußern. Danach wurde es still um das Thema.

Wie sich Vermittler für den 23. Februar rüsten sollten

In der Branche kursieren viele Tipps, die Versicherungsvermittler IDD-fit machen wollen. So hat zum Beispiel die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Michaelis ein Formular für eine Geeignetheitsprüfung entworfen. Wer bei Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten ab Ende Februar keine IDD-konforme Geeignetheitsprüfung vornehme, bekomme möglicherweise schwerwiegende Rechtsfolgen zu spüren, warnt Kanzlei-Inhaber Stephan Michaelis.

Auch Rechtsanwalt Norman Wirth, Gründer der Berliner Kanzlei Wirth Rechtsanwälte und Vorstand des Vermittlerverbands AfW, empfiehlt, die IDD-Regeln besser schon Ende Februar anzuwenden. Wie sich die 'Umsetzung in den Mitgliedstaaten' ganz genau von der 'Anwendung der Regeln' abgrenzen lasse, sei unklar – "insbesondere in den Auswirkungen auf zivilrechtliche Fragen, wie Haftung und Wettbewerb", erklärt Wirth auf Anfrage von DAS INVESTMENT. Er gehe davon aus, dass alle Beteiligten den Termin 23. Februar im Blick hätten und "alle relevanten Player dann IDD-ready sind".

Übergangsphase oder Moratorium?

Im vergangenen Herbst hatte Wirth geäußert, dass für den IDD-Start möglicherweise eine Übergangsphase eingerichtet werden könne, in der Makler weiter nach den alten Regeln verfahren dürften. Oder dass es alternativ ein Moratorium geben könnte: Verstöße gegen Normen, die im Detail noch nicht klar sind, würden dann nicht geahndet werden.

Auf eine konkrete Voraussage, wie sich die Lage nach dem 23. Februar für Vermittler genau gestalten wird, mag sich Wirth zu Jahresbeginn 2018 nicht festlegen. Im Spiel sind viele Unbekannte:  "Wir haben ein wirksames, inkraftgetretenes und in Anwendung befindliches IDD-Umsetzungsgesetz mit seinen Auswirkungen auf VVG, VAG, GewO (Versicherungsvertragsgesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz und Gewerbeordnung, die Red.). Aber wir haben keine wirksame, inkraftgetretene und in Anwendung befindliche VersVermV und keine entsprechenden Rechtsakte", so Wirth.

Angesichts der unklaren Basis rät der Rechtsanwalt: "Wer die Vorgaben der IDD, des Entwurfes der Versicherungsvermittlerverordnung – soweit überhaupt schon möglich – und der ebenfalls noch nicht rechtskräftigen delegierten Rechtsakte der EU-Kommission schon ab dem 23.2. berücksichtigt und umsetzt, macht jedenfalls nichts falsch."